GEZ und Pflege – So lassen Sie sich von den GEZ Gebühren befreien

Im Dezember 2012 wurde aus der damaligen „Gebühreneinzugszentrale“ die Bezeichnung „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, besser bekannt als GEZ oder öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Dafür fällt monatlich ein Betrag von 17,50 Euro an.

Muss man diese Gebühren immer zahlen oder kann man sich auch von der GEZ auch gefreien lassen? Ja, unter bestimmten Voraussetzungen, kann man sich von der GEZ befreien lassen.

Gerade für pflegebedürftige Menschen gibt es verschiedene Optionen, um eine jährliche Ersparnis von über 200€ zu haben. Wenn in einem Haushalt ein Angehöriger mit einer Behinderung lebt oder sollte er anderweitig pflegebedürftig sein, kann man die GEZ-Gebühren abmelden oder eine Ermäßigung beantragen. Die Beitragspflicht verfällt auch für alle anderen Personen, die im gleichen Haushalt leben.


Inhaltsverzeichnis

  • Wer kann sich von der GEZ befreien lassen?
  • Wer kann eine Ermäßigung beantragen?
  • Formloser Antrag auf Befreiung – welche Formulare sind notwendig?
  • Welche Härtefälle gibt es?
  • Wie beantrage ich eine Befreiung oder Ermäßigung?
  • Wann beginnt die Befreiung oder Ermäßigung?

Wer kann sich von den GEZ-Gebühren komplett befreien lassen?

Eine GEZ Befreiiung kann zunächst beantragt werden, wenn man eine Sozialleistung erhält. Doch welche Leistungen werden berücksichtigt? Das Sozialgesetzbuch (SGB) und das Lastenausgleichgesetz (LAG) regeln die Ansprüche genau. Zum Beispiel:

  • Empfänger*innen einer Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG oder Empfänger von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung dafür ist, dass das Pflegegeld nicht von der Pflegekasse gezahlt wird, sondern vom Sozialamt.
  • Empfänger*innen von Pflegezulagen nach §267 Abs. 1 Lastenausgleichgesetz und Personen, denen wegen der Pflegebedürftigkeit nach §267 Abs. 2 Satz 1 Nr 2 Buchstabe c LAG ein Freibetrag zuerkannt wird.
  • Personen, die ein Anrecht auf eine vollstationäre Pflege in einer Wohneinrichtung haben (§ 72 Sozial­gesetz­buch (SGB) XI),
  • Menschen mit Behinderung, die eine Sozialhilfe und in einer Wohneinrichtung leben (SGB XII (§ 75 Abs. 3 Satz 1 a. F.).  Seit dem 01.01.2020 gilt für Personen, die aufgrund einer Behinderung vollstationär in einer Wohneinrichtung leben, keine Anmeldepflicht und somit ist es nicht nötig einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu stellen, sondern eine Kündigung.
  • Personen die eine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Sozialhilfe beziehen.
  • Personen, die aufgrund von einer Erblindung hilfsbedürftig sind. Laut des SGB §72
  • Empfänger*innen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (einschließlich Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) II) beziehen, wie auch Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (3. Kapitel), sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d) benötigen.
  • taubblinde Menschen, wenn sie eine ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit oder den Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „Bl” (blind) und „Gl” (gehörlos) verfügen. Ebenso wird ein Schwerbehinderten- ausweis mit den selben Merkzeichen oder zusätzlich mit dem Merkzeichen „TBl” (taubblind) zusammen mit einer ärztlichen Bescheinigung oder eine Bescheinigung des Versorgungsamts annerkannt. In den jeweiligen Bescheinigungen müssen die Grade der Behinderung von 100 für die Sehbehinderung und von 70 für die Hörbehinderung bestätigt werden.

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Wer kann eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrages beantragen?

Wer keinen Anspruch auf eine komplette Befreiung der GEZ-Gebühr hat, kann nach Vorlage bestimmter Nachweise eine Ermäßigung des monatlichen Beitrages prüfen lassen. Dies betrifft beispielweise:

  • Blinde, oder langfristig sehbehinderte Menschen, mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 aufgrund der Sehbehinderung
  • Gehörlose, oder hörgeschädigte MenschenPersonen, die trotz Hörhilfen nichts oder wenig hören, können eine Ermäßigung beantragen

Welche Formulare sind für eine Befreiung oder Ermäßigung der Beitragspflicht notwendig?

Sowohl für die Befreiung der GEZ-Gebühren, als auch für die Ermäßigung sind Nachweise zur Begründung notwendig.

Allgemein gilt: Schicken Sie immer eine KOPIE und nie die Originale. Früher mussten die Kopien extra beglaubigt werden. Das ist heutzutage nicht mehr nötig.

Formulare für die Befreiung

Wenn Sie einen Antrag auf Befreiung der Rundfunkgebühren stellen möchten – zum Beispiel aufgrund einer Sozialleistung – brauchen Sie dafür die aktuelle Bescheinigung oder einen aktuellen Bewilligungsbescheid über die jeweiligen Bezüge (z.B.. Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder BVG). Teilweise sind auch Einkommensnachweise vorzulegen.

Formulare für die Ermäßigung

Falls Sie einen Anspruch auf Ermäßigung für die Rundfunkbeiträge haben, ist eine Kopie des Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „RF” oder eine Bescheinigung der jeweiligen Behörde, über die Zuerkennung des Merkzeichens „RF”  (Vorder- und Rückseite) nötig.


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Welche besonderen Härtefälle gibt es?

Eine weitere Möglichkeit für eine Befreiung von Rundfunkbeiträgen liegt vor, wenn Menschen an Demenz erkranken oder aufgrund einer erheblich schweren Schädigung des Gehirns im Wachkoma liegen. Dann wird die Situation zum Beispiel als besonderer Härtefall eingestuft.

Wie beantrage ich eine Ermäßigung oder GEZ Befreiung?

Das wichtigste zuerst: Alle Dokumente sollten schriftlich an folgende Adresse geschickt werden:

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Freimersdorfer Weg

650829 Köln

Sie können einen formlosen Antrag an die oben genannte Adresse verfassen oder aber hier  einen Antrag online ausfüllen und ausdrucken.

Wenn die GEZ- Gebühr „gekündigt“ werden soll, weil Sie zum Beispiel in einer Pflegeeinrichtung wohnen – die eine stationäre Pflege beinhaltet – finden Sie hier das Formular für die Abmeldung vom Rundfunkbeitrag.

Geben Sie besser immer direkt auch Ihre Beitragsnummer an.

Für weitere Fragen können Sie sich an den Beitragsservice telefonisch (Telefon 0221/50610 – Zentrale, Service-Telefon 018599950100 ) oder per Email an Service@Rundfunkbeitrag.de wenden.

Wann beginnt die GEZ Befreiung oder Ermäßigung?

Der Beginn ist abhängig vom beigefügten Nachweis (Leistungs- und Sozialbescheid). Dies bedeutet ab dem Ersten des Monats, in dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt.  Auch der Zeitraum in dem Sie befreit werden oder nur ermäßigte Beiträge zahlen müssen,  ist abhängig vom Nachweis (Gültigkeitsdauer).  Die Nachweise gelten rückwirkend, aber nur maximal drei Jahre, auch wenn jene unbefristet sind.

Je nach Situation kann die Rundfunkgebührenzentrale nach drei bis fünf Jahren erneut anfragen und neue Nachweise fordern. Wenn der Fall vorliegt, dass eine Sozialleistung bezogen wird, ist die Dauer der Beitragsbefreiung auf nur ein Jahr befristet und somit müsste eine aktueller Nachweis wieder vorgelegt werden.


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30 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Karl-Heinz Bittner
    25. August 2020 19:46

    Meine Schwiegermutter hat seit 3 Jahren Pflegstufe 4 kann sie sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen?

    Antworten
  • Harald Schmidt
    17. September 2020 12:15

    Meine Mutter bekommt pflegegrad 4 und wird zuhause gepflegt welche Unterlagen benötigen Sie um eine Befreiung der GEZ zu bekommen
    Mit freundlichen Gruss
    Harald Schmidt

    Antworten
  • Mein Mann hat einen schwerbeschädigten Auswei svon 70 %. Kann er sich von der ARD und ZDF Beitragszahlung befreien lassen?? Oder bekommt er eine Reduzierung der Gebühren. Wie gehe ich voran? Gruß Jutta Damm

    Antworten
  • Andreas Mateblowski
    12. November 2020 6:48

    Hallo ich bin schwer Krank habe 24/7 Betreuung und Pflegegrad 3 mit Erwerbsminderungsrente und Aufstockung vom sozialamt bereits 2015 habe ich mal mein Konto gekündigt gehabt, da kam auch nichts mehr nun bin ich umgezogen und benötige am besten die PDF Vordrucke um mich rückwirkend erneut anzumelden, da ich mich leider zur Zeit nicht aus dem Bett bewegen kann und dies seit 2 Jahren und dort gepflegt werde. Ich wäre Ihnen sehr dankbar für Ihre Hilfe Sie erleichtern mir das Leben sehr Damit und helfen mir vor allem. Lg Mateblowski

    Antworten
  • heike poss
    11. Mai 2021 17:52

    Hallo ich habe pflegestufe 1und schwerbehinderung 80 prozent da ich erwerbsminderungsrente und unterhalt bekomme kann ich um reduzierung vom rundfunk beantragen

    Antworten
  • Wiebke Rimpf
    9. Juli 2021 11:55

    Hallo,
    seit Kurzem bin ich pflegende Angehörige von meinem Mann. Welchen Nachweis muss ich ggf. meinem Arbeitgeber vorlegen ?
    Danke für eine Nachricht.

    Antworten
  • Rosemarie Hartmann
    3. Oktober 2021 13:31

    Mein Mutter ist 85 Jahre alt, sie hat seit Jahren Pflegestufe 2, hört sehr schlecht und trägt Hörgeräte.
    Kann sie sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen oder zumindest eine Ermäßigung beantragen?
    Wenn ja, was müssen wir veranlassen?

    Antworten
  • Im großen und ganzen kann man sich nur dann von der GEZ Gebührenzahlung befreien, wenn man SGB XII (Grundsicherung und / oder Sozialhilfe) oder SGB II (Hartz 4 Regelsatz) bezieht.oder Blind ist.

    Antworten
  • Meine Mutter pflegt meinen behinderten Bruder. Er hat auch das Merkzeichen Rf. Laut der GEZ muss meine Mutti trotzdem die Rundfunkgebühren bezahlen. Ist das rechtens

    Antworten
  • Hilde Seiler-Labs
    29. Juni 2022 11:33

    Mein Antrag wurde abgelehnt.muss mich noch untersuchen lassen.Reine Schikane
    Vom Sozialamt Hamburg.Ich soll die Klage zurück nehmen.

    Antworten
  • Hallo,
    ich habe Schwerbehinderung 80 mit Merkzeichen „G“ und Pflegegrad 2.
    Ich bekomme noch
    Erwerbsminderungsrente.
    Ich bezahle die Rundfunkgebühren.
    Ist das rechtens?

    Antworten
  • Hallo,
    ich habe Schwerbehinderung 80 mit Merkzeichen „G“ und Pflegegrad 2.
    Ich bekomme noch
    Erwerbsminderungsrente.
    Ich bezahle die Rundfunkgebühren. Das ist richtig

    Antworten
  • Peter Wagner
    26. Dezember 2022 9:36

    Hallo,
    habe Schwerbehinderung 100% mit dem Buchstaben G
    Weiterhin habe ich eine Pflegestufe 3.
    Besteht die Möglichkeit eine Befreiung von GEZ zu bantragen?

    Antworten
  • Irmgard Schultz
    6. Januar 2023 8:31

    Mein Mann bekommt die Pflegestufe 2 undhat eine Behinderung von 90% ,kannich ein Antrag für die Befreiung von GEZ stellen.

    Antworten
  • Egbert Drayling
    9. Februar 2023 10:10

    Hallo mein Mann hat 100 Prozent Schwerbeschädigung den Pflegegrad 2 und gerade 1000 Euro Rente Kann er von den GEZ Gebüren befreit werden

    Antworten
  • Ich pflege meinen behinderten Man. Er ist 100% Schwerbehindert und hat 5 Pflegegrad. Er ist an Demenz erkrank worden. Kann er von GEZ Gebühren befreit werden?

    Antworten
  • Doreen Schrader
    6. März 2023 9:49

    Meine Mutter hat Pflegestufe 3 und bekommt Pflegegeld und ist 3 mal in der Woche in einer ambulanten Tagespflege. Bekommt Sie die Befreiung oder Ermässigung der GEZ?

    Antworten
  • Hallo,
    ich habe Schwerbehinderung 80 mit Merkzeichen „G“ und Pflegegrad 2.
    Ich bekomme noch
    Erwerbsminderungsrente.
    Ich bezahle die Rundfunkgebühren. kann man sich befreien lassen oder Ermäßigung kommen?

    Antworten
  • Gisela Glacza
    1. April 2023 15:53

    Berechtigt die Pflegestufe 3 sowie die Schwerbeschädigung mit 60 GdB und dem Merkzeichen G zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

    Antworten
  • Haimerl Martin
    18. Juni 2023 22:46

    Hallo,
    meine Schwiegermutter lebt in unserer Wohnung und wird von meiner Frau gepflegt. Da sie nicht mehr alleine leben kann und rund um die Uhr betreut werden muss, ist meine Frau deswegen nicht berufstätig.
    Schwiegermutter hat das Merkzeichen RF (Ermäßigung der Rundfunkgebühren) im Schwerbehindertenausweis stehen.
    Können wir von der Ermäßigung der Rundfunkgebühr profitieren oder muss ich die volle Rundfunkgebühr bezahlen?

    Antworten
  • Meine Tochter lebt mit ihrem Partner (Autist, 70% schwerbehindert, Pflegestufe 2) zusammen. Sie bekommt Grundsicherung, ist 80% schwerbehindert, hat Pflegestufe 2 und ist von der GEZ befreit. Ihr Partner soll jetzt von 2020 bis jetzt 800 Euro GEZ nachzahlen, er arbeitet und verdient ca. 1200 bis 1400 Euro netto. Alles, was er über 950 Euro verdient, wird meiner Tochter von der Grundsicherung abgezogen. Ist diese GEZ Forderung richtig?

    Antworten
  • Gramlich Bernd
    4. September 2023 18:26

    Habe Pflegestufe 3 SB Ausweis Gdb 100 % und ein B ag und ein G .unbefristet eingetragen.
    Eine Gez. Befreiung wurde Abgelehnt. Was kann Ich noch machen ?

    Antworten
  • Unsere Befreiung bzw. auch eine Ermäßigung wurde trotz des Pflegrades 5 und GdB von 100% abgelehnt mit der Begründung das der “ Haushaltungsvorstand “ ein “ Nichtbehinderter“ sei…

    Antworten
  • Nicole Berger
    21. November 2023 11:51

    Hallo mein Vati hat PG 3 und schwerbehinderten Ausweis gdb 100

    Antworten
  • Libuse Sterba
    14. Dezember 2023 15:48

    Guten Tag, mein Mann hat ein Schwer- behindertenausweis mit G und B und einen Pflegrad III. Er sitzt auch zu Hause im Rollstuhl
    seine Tageszeit verbringt er meistens im Liegen ( wegen starken Schmerzen in den Beinen) und kann kaum am sozialen Leben außer Haus teilnehmen.
    Hat er einen Anspruch auf Befreiung von der Zahlung der GEZ- Gebühren. Danke!

    Antworten

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